Drei mit 77 Prozent Macht – und jetzt?
- vor 2 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 22 Stunden
Alea iacta est. die Würfel sind gefallen. Mit zusammen knapp über 77 Prozent aller Stimmen haben Kirchhains Bürgerinnen und Bürger vor allem drei Parteien die Verantwortung in die Hand gelegt. Sie sollen Kirchhains Geschicke in den kommenden fünf Jahren maßgeblich beeinflussen. Schauen wir uns mal an, was diese „Big 3“ ihren Wählern versprochen haben, um daraus in Zukunft ein Resümee ziehen zu können.
Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels ist selbst Stadtverordneter und für eine andere, als die hier beschriebenen Listen in Kirchhain zur Wahl angetreten. Die Programme wurden für eine möglichst objektive Einordnung mithilfe digitaler Analysewerkzeuge zusammengefasst.
AfD: Aus dem Stand nach vorn – und plötzlich mittendrin
Fangen wir mit dem größten – und rein zahlenmäßig gesehen einzigen – Zugewinner dieser Wahl an: Die AfD erzielt aus dem Stand 18,44 % und hat mutmaßlich auch dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr deutlich gestiegen ist. Über 60 % der Wahlberechtigten gingen in diesem Jahr zur Urne. Ein Wert, der selbst bei der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2016 nicht erreicht wurde. Nach allem, was bislang zu hören ist, scheinen die eigenen Kandidaten von ihrem Ergebnis durchaus überrascht – wenn nicht sogar davon überrollt – worden zu sein. Vor ihnen liegt nun die Aufgabe, in den kommenden fünf Jahren sieben Stadtverordnete sowie mindestens einen Stadtrat zu stellen – und damit politische Verantwortung zu übernehmen, um ihre Positionen konkret umzusetzen.
Ein spezifisches Programm für Kirchhain selbst war online nicht zu finden, vielmehr verweist die Partei dort auf ein kreisweites Programm. Überträgt man dessen Inhalte sowie die Aussagen aus dem lokalen Flyer auf die Stadt, ergibt sich ein insgesamt deutlich konservativ und ordnungspolitisch geprägter Kurs. Im Bereich Sicherheit könnten verstärkte Präsenz von Ordnungsdiensten, Videoüberwachung an bestimmten Punkten und ein konsequenteres Vorgehen gegen Vandalismus eine Rolle spielen. Finanzpolitisch deutet vieles auf einen strikten Sparkurs hin, mit Fokus auf Pflichtaufgaben und Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen.
Gleichzeitig reißt die AfD in ihrem Flyer auch eigene Akzente für Kirchhain kurz an: So will sie etwa die Gründung betrieblicher Kindertagesstätten unterstützen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In der Infrastrukturpolitik steht die Sanierung von Straßen im Mittelpunkt, verbunden mit der Forderung, Fördermittel konsequent zweckgebunden einzusetzen und die Straßensatzung so zu überarbeiten, dass der Kostenanteil der Stadt steigt und Anlieger entlastet werden.
Wirtschaftlich setzt die Partei auf Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt, etwa durch gebührenfreies Parken. Ergänzend werden ein Händlerportal sowie eine Senkung der Gewerbesteuer ins Spiel gebracht. In der Landwirtschaft wird eine stärkere regionale Ausrichtung propagiert, mit Fokus auf lokale Wertschöpfungsketten, Direktvermarktung und den Abbau bürokratischer Hürden.
Auch die Ortsteile rücken in den Fokus: Gefordert werden verlässliche Mobilitätsangebote, die Stärkung von Vereinen und Treffpunkten sowie eine aus Sicht der AfD „faire“ Verteilung von Investitionen – unabhängig von der Einwohnerzahl.
CDU: Wieder vorn – mit Anspruch auf Führung
Die CDU hat bei der aktuellen Kommunalwahl zwar minimal Stimmen gegenüber der letzten Wahl verloren, belegt nun aber aufgrund der deutlichen Verluste der SPD wieder den ersten Platz mit 30,53 %. Künftig werden elf Stadtverordnete sowie voraussichtlich zwei Stadträte die politische Arbeit prägen. Damit verbindet die CDU auch den Anspruch, zentrale Positionen wie den Stadtverordnetenvorsteher und den Ersten Stadtrat zu besetzen – ein Anspruch, der traditionell als guter Brauch gilt, vor fünf Jahren jedoch durchbrochen wurde.
Inhaltlich setzt die CDU Kirchhain in ihrem Programm auf eine Mischung aus Bewahrung und gezielter Weiterentwicklung. Es formuliert vor allem Leitlinien und Zielvorstellungen, während konkrete Maßnahmen und Prioritäten vielfach offen bleiben. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der heimischen Wirtschaft. Bestehende Betriebe sollen unterstützt, neue Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Gleichzeitig betont die CDU die Bedeutung solider Finanzen: Investitionen sollen möglich sein, ohne die Verschuldung ausufern zu lassen. Dabei wird insbesondere auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine klare Prioritätensetzung verwiesen.
Ein weiteres wichtiges Themenfeld ist die Infrastruktur. Straßen, Radwege und die digitale Anbindung sollen verbessert werden, um Kirchhain sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen attraktiver zu machen. Auch die Ortsteile spielen dabei eine zentrale Rolle: Die CDU hebt hervor, dass deren Entwicklung gezielt gefördert und die Lebensqualität vor Ort gesichert werden soll.
Im sozialen Bereich setzt das Programm auf den Erhalt und Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder sowie auf eine gute Ausstattung der Schulen. Gleichzeitig wird die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt als unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Kirchhain hervorgehoben. Sicherheit, Ordnung und ein funktionierendes Miteinander werden dabei als Grundlage für eine lebenswerte Stadt verstanden.
Nicht zuletzt greift die CDU auch Umwelt- und Energiethemen auf. Hier setzt sie vor allem auf pragmatische Lösungen, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden sollen. Insgesamt präsentiert sich das Programm als klar auf Stabilität, Verlässlichkeit und schrittweise Weiterentwicklung ausgerichtet – mit dem Anspruch, Kirchhain zukunftsfähig zu gestalten, ohne Bewährtes aus dem Blick zu verlieren.
SPD: Drei große Themen, ein weiter Bogen
Ihr Ziel, wieder stärkste Kraft zu werden, konnte die SPD mit 28,52 % bei dieser Wahl nicht erreichen. Sie verlor deutlich an Stimmen und ist nun im Stadtparlament mit elf Stadtverordneten sowie voraussichtlich zwei Stadträten auf Augenhöhe mit der CDU. Nach dem Bruch in der letzten Legislaturperiode und mit Verweis auf die nun gleiche Fraktionsstärke wie die erstplatzierte CDU erscheint es denkbar, dass auch die SPD den Anspruch erhebt, den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung wieder aus den eigenen Reihen zu besetzen.
Im Vorfeld der Wahl präsentierte die SPD rein physisch betrachtet umfangreichste Broschüre aller Listen. Auch auf der eigenen Homepage werden die politischen Schwerpunkte ausführlich dargestellt. Inhaltlich gliedert sich das Programm in die drei Kernthemen Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt.
Im Bereich Infrastruktur setzt die SPD auf die Weiterentwicklung der Verkehrsanbindung sowie die Sanierung und den Ausbau bestehender Einrichtungen. Dazu zählen unter anderem Investitionen in Straßen, Radwege und öffentliche Gebäude. Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau digitaler Angebote für Bürgerinnen und Bürger werden als wichtige Aufgaben benannt. Ziel ist es, Kirchhain sowohl funktional als auch serviceorientiert zukunftsfähig aufzustellen.
Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit formuliert die SPD Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene. Dazu gehören unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien, eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei Bauprojekten sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung. Gleichzeitig wird betont, dass ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verträglichkeit in Einklang gebracht werden sollen.
Im Themenfeld Zusammenhalt hebt die SPD die Bedeutung eines funktionierenden sozialen Miteinanders hervor. Schwerpunkte liegen hier auf der Unterstützung von Familien, der Stärkung von Bildung und Betreuung sowie der Förderung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement. Auch Angebote für ältere Menschen und die Sicherstellung medizinischer Versorgung werden angesprochen. Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Generationen zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kirchhain weiter zu stärken.
Insgesamt präsentiert sich das Programm breit aufgestellt und deckt viele kommunalpolitische Handlungsfelder ab, ohne sich dabei auf einzelne konkrete Projekte zu verengen.
Drei Richtungen, ein Auftrag – wohin steuert Kirchhain jetzt?
Im direkten Vergleich zeigen sich in der Essenz der Programme drei unterschiedliche politische Ansätze: Die AfD verfolgt einen klar ordnungs- und finanzpolitisch geprägten Kurs mit konkreten Eingriffen, die CDU setzt auf einen pragmatischen Weg zwischen Stabilität und Weiterentwicklung, während die SPD ein breit angelegtes, sozial-ökologisch orientiertes Programm präsentiert, das viele Bereiche abdeckt.
Wie tragfähig diese Ansätze im politischen Alltag sind und wo sich möglicherweise Schnittmengen oder Konfliktlinien ergeben, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Klar ist aber schon jetzt: Die inhaltlichen Unterschiede sind deutlich – und damit auch die möglichen Wege für Kirchhain.
Ein genauer Blick lohnt sich auch auf die übrigen Listen:
Die anderen vier Parteien und Wählergemeinschaften, welche zusammen knapp über 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, werden in einem zweiten Teil gesondert betrachtet.
Text und Fotos: Frank Wagner
