Vier Zünglein – eine Waage
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Wer hilft bei Mehrheiten und mit welchen Ideen?
Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels ist selbst Stadtverordneter und für die auch hier beschriebenen BLK zur Wahl angetreten. Die Programme wurden für eine möglichst objektive Einordnung mithilfe digitaler Analysewerkzeuge zusammengefasst.
Vier Zünglein, eine Waage – so lässt sich die Situation der kleineren drei Parteien und einer parteiunabhängigen Wählergemeinschaft in der neuen Stadtverordnetenversammlung wohl ganz gut beschreiben. Nach dem ersten Teil, in dem die Situationen und Programme der "Big 3" betrachtet wurden, beleuchtet dieser Artikel nun die "kleinen Vier".
Ihre Bedeutung könnte sich bereits in einer der ersten Sitzungen zeigen: bei der Wahl des Magistrats. Hier stellt sich die Frage, ob die AfD einen zweiten Sitz erhält – oder ob CDU, SPD, FDP oder Linke durch ihr Abstimmungsverhalten genau das verhindern. Möglich wäre Letzteres etwa durch gemeinsame Listen der Kleinen mit CDU oder SPD. Rein rechnerisch könnte zwar auch die Fraktion der Grünen oder der Bürgerliste Kirchhain solche Wahlbündnisse eingehen, jedoch würden sie sich dadurch schlechter stellen, denn je ein Sitz ist beiden rechnerisch sowieso sicher, bei Bündnissen könnten sie sich aber einen Nachrückerplatz verbauen, falls ihr gesetzter Stadtrat vorzeitig ausscheidet.
Auch für die Zeit danach dürften wechselnde Mehrheiten das Bild prägen. Voraussetzung ist allerdings, dass CDU und SPD keine gemeinsame Koalition bilden – ein Szenario, das angesichts der vergangenen Positionen zwar unwahrscheinlich, aber keineswegs ausgeschlossen ist.
Kommt es zu wechselnden Mehrheiten, befindet sich die CDU dabei in einer – rein zahlenmäßig gesehen – komfortablen Position. Sie hat sich bereits in den vergangenen Jahren klar als Opposition positioniert und unter anderem den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters abgelehnt. Agiert sie weiterhin so, wie in den vergangen zwei Jahren, ist es wahrscheinlich, dass sie dabei zukünftig Verstärkung aus dem Lager der AfD erhält. In diesem Fall würde dann nur noch eine zusätzliche Stimme aus dem Kreis der kleineren Fraktionen ausreichen, um zentrale Entscheidungen wie den Haushalt zu kippen.
Für die SPD stellt sich die Lage für Mehrheiten schwieriger dar – zumindest dann, wenn sie keine Koalition mit der CDU eingeht. Sie wäre darauf angewiesen, alle der kleineren Kräfte hinter sich zu vereinen, um Mehrheiten gegen CDU und AfD zu organisieren.
Doch welche Ziele verfolgen diese kleineren Parteien überhaupt? Was planen sie laut ihren Wahlprogrammen für die kommenden fünf Jahre – und welche Rolle könnten sie damit künftig im politischen Gefüge der Stadt spielen?
Grüne: Verluste spürbar – mit klarem Kurs auf Nachhaltigkeit
Unter den „Kleinen Vier“ gehören die Grünen weiterhin zu den stärkeren Kräften – mussten jedoch deutliche Verluste von knapp fünf Prozent hinnehmen. Sie verlieren zwei Sitze und werden künftig nur noch drei Stadtverordnete sowie voraussichtlich einen Magistratssitz stellen.
In der vergangenen Legislaturperiode stellten die Grünen zudem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung – ein Amt, das protokollarisch nach dem Bürgermeister eine herausgehobene Rolle einnimmt. Bemerkenswert war dies vor allem deshalb, weil damals mit dem parlamentarischen Brauch gebrochen wurde, dieses Amt aus der stärksten Fraktion zu besetzen. Statt eines SPD-Kandidaten entschied sich die Mehrheit für die Kandidatin der Grünen. Ob sie erneut kandidieren wird oder sich künftig stärker auf die Fraktionsarbeit konzentriert, bleibt abzuwarten.
Inhaltlich setzen die Grünen in ihrem Programm klar auf die Verbindung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Viele der Punkte finden sich sowohl ausführlich auf der Website als auch – in kompakter Form – auf ihrem Flyer wieder.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Mobilität. Ziel ist ein „gerechter Verkehrsraum für alle“, bei dem insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer stärker geschützt werden sollen. Der Ausbau von Rad- und Fußwegen, eine bessere Anbindung zwischen Kirchhain und Stadtallendorf sowie ein gestärkter ÖPNV sollen Alternativen zum Auto schaffen. Ergänzend werden Maßnahmen wie Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen, barrierefreie Lösungen etwa am Viadukt und infrastrukturelle Anpassungen rund um den Bahnverkehr genannt.
Beim Thema Wohnen und Flächennutzung setzen die Grünen auf Innenentwicklung statt weiterer Versiegelung. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen, gleichzeitig aber landwirtschaftliche Flächen geschützt werden.
Einen besonders großen Raum nimmt der Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein. Hier reichen die Vorschläge von mehr Stadtgrün, Entsiegelung und Trinkwasserbrunnen über den Erhalt von Kaltluftschneisen bis hin zur Förderung von Biodiversität und Streuobstwiesen. Auch die Anpassung an Klimafolgen – etwa Hitze und Trockenheit – wird explizit betont. Im Energiebereich setzen die Grünen auf erneuerbare Energien als Standard, Nahwärmenetze, Energiegenossenschaften sowie innovative Ansätze wie die Nutzung von Abwasserwärme. Der Schutz der Trinkwasserressourcen wird ebenfalls hervorgehoben.
Im sozialen Bereich stehen gute Betreuungsangebote, die Stärkung von Jugend- und Seniorenarbeit sowie Unterstützung für Familien und Zugewanderte im Fokus. Beteiligungsformate wie ein Jugendbeirat, die Förderung von Ehrenamt und Vereinen sowie der Ausbau kultureller Angebote sollen das gesellschaftliche Leben stärken. Auch Projekte wie das „Energetikum“ als Mitmachmuseum werden genannt.
Finanziell betonen die Grünen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Investitionen sollen gezielt und nachhaltig erfolgen, etwa in Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder Photovoltaik. Gleichzeitig sollen Gewerbeansiedlungen zukunftsfähig gestaltet und die Verwaltung moderner sowie bürgernäher werden.
Insgesamt verfolgen die Grünen das Ziel, Kirchhain sozial, ökologisch und zukunftsfähig weiterzuentwickeln – mit einem Programm, das stark auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und viele konkrete Maßnahmen benennt, diese jedoch bewusst eher in thematischen Leitlinien als in klar priorisierten Einzelprojekten darstellt.
BLK: Konstante Kraft im Mittelfeld mit Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung
Ebenfalls keinen Zugewinn konnte die Bürgerliste Kirchhain verzeichnen. Als „Rookie“ betrat die parteiunabhängige Wählergemeinschaft vor fünf Jahren erstmals mit vier Mandatsträgern die politische Bühne Kirchhains – und bei diesen drei Stadtverordneten und voraussichtlich einem Stadtrat wird es aller Voraussicht nach auch bleiben.
Damals nahm die BLK eine besondere Rolle ein: als das eine entscheidende Zünglein an der Waage, trug sie maßgeblich dazu bei, dass es weder eine Mehrheit für einen Stadtverordnetenvorsteher noch für einen Ersten Stadtrat aus den Reihen der SPD gab. Künftig teilt sie sich diese Rolle jedoch mit weiteren kleinen Fraktionen – ihre alleinige Schlüsselposition innerhalb wechselnder Mehrheiten ist damit Vergangenheit.
Inhaltlich setzt die Bürgerliste Kirchhain stark auf eine sachorientierte, ideologiefreie Kommunalpolitik mit einem klaren Fokus auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und konkrete Umsetzbarkeit. Während der achtseitige Flyer vor allem zentrale Schlagworte und Leitlinien präsentiert, ist das deutlich ausführlichere Programm online abruf- und als 15-seitiges Mansuskript herunterladbar.
Ein zentrales Element im Programm ist die "echte Bürgerbeteiligung". Die BLK will nicht nur informieren, sondern aktiv einbinden – etwa durch ein Bürgerbudget, digitale Beteiligungsplattformen und die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen vor politischen Entscheidungen. Auch Sitzungen sollen per Video oder Audio öffentlich zugänglich gemacht werden, um politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen.
Im Bereich Digitalisierung möchte die BLK unter anderem ein umfassendes Serviceportal der Verwaltung sowie eine Kirchhain-App, welche Verwaltung, Veranstaltungen, Handel und Bürgerbeteiligung verknüpft. Ergänzt wird dies durch Ideen wie ein lokales Online-Einkaufsportal und Bonus-Systeme zur Stärkung der Innenstadt.
Wirtschaftlich setzt die BLK auf gezielte Entwicklung statt Wachstum „um jeden Preis“. Das Gewerbegebiet soll ausgebaut werden, jedoch mit Fokus auf Arbeitsplätze und nachhaltige Einnahmen. Gleichzeitig liegt ein starkes Augenmerk auf der Innenstadt: Leerstände sollen aktiv reduziert, ein Regionalladen etabliert und ein eigenständiges Stadtmarketing aufgebaut werden.
Bei Verkehr und Umwelt setzt die BLK auf eine Mischung aus Pragmatismus und Beteiligung. Straßenbeiträge sollen nicht einfach ersetzt, sondern gemeinsam mit Bürgern über verschiedene Modelle neu entschieden werden. Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen wie baulich getrennte Radwege – auch zwischen allen Stadtteilen, Carsharing-Angebote und gezielte Verbesserungen im Verkehrsfluss vorgeschlagen.
Finanzpolitisch priorisiert man notwendige Investitionen, fordert weniger Gutachten und mehr Umsetzung. Ziel ist ein verständlicher Haushalt und eine Politik, die Projekte Schritt für Schritt realisiert, statt sie dauerhaft zu planen.
Insgesamt fällt auf: Die BLK arbeitet ihr Programm ungewöhnlich tief aus und verbindet Leitlinien mit konkreten Werkzeugen und Projekten – stärker als die meisten anderen Listen, die eher auf kompaktere Darstellungen setzen.
Die Linke: Messerscharf am zweiten Sitz vorbei – sozial klar positioniert
Nahezu unverändert blieb der prozentuale Stimmenanteil der Partei Die Linke bei dieser Kommunalwahl im Vergleich zur vorherigen. Dennoch konnte sie sich im Ranking der Listen um einen Platz verbessern. Umso bitterer dürfte es für die Mitglieder gewesen sein, dass ein zweites Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nur hauchdünn verpasst wurde: Nach der Auszählung fehlten ihr dafür rund 0,002 Prozent. Gerade einmal fünf zusätzliche Einzelstimmen hätten gereicht, um den letzten Sitz – zulasten der SPD – zu gewinnen.
Mit nur einer Stadtverordneten kann Die Linke künftig keine eigene Fraktion mehr bilden. Das hat spürbare Auswirkungen: kein Sitz im Ältestenrat, keine reguläre Beteiligung an Ausschüssen mit Stimmrecht, eingeschränkte Möglichkeiten für Anträge und Anfragen sowie insgesamt weniger politisches Gewicht.
Auch ein möglicher Sitz im Magistrat hängt davon ab, ob sich Die Linke im Rahmen der Magistratswahl mit einer größeren Fraktion zusammenschließt.
Ein eigenständiges, ausführliches Wahlprogramm speziell für Kirchhain ist online nicht auffindbar. Der Flyer verweist stattdessen auf die Seite des Kreisverbandes, auf der sich vor allem allgemeine Themen und übergeordnete Positionen finden, jedoch nur begrenzt konkrete Bezüge zur Kommunalpolitik in Kirchhain. Entsprechend basiert die inhaltliche Ausrichtung vor allem auf den im Flyer formulierten Schwerpunkten. Im Zentrum steht das Thema soziale Gerechtigkeit. Die Linke setzt sich für eine faire Verteilung finanzieller Mittel ein, um soziale Angebote und die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Kürzungen im sozialen Bereich lehnt sie ab, stattdessen fordert sie stärkere Unterstützung durch Land und Bund sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
In der Stadtentwicklung liegt ein Fokus auf der Stärkung des lokalen Handels. Die Innenstadt soll durch Märkte, regionale Produkte und gemeinsame Marketingmaßnahmen belebt werden. Auch die Idee eines Regionalladens wird aufgegriffen, um lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern.
Im Bereich Verwaltung fordert Die Linke eine stärkere Beteiligung der Stadtteile sowie mehr Entscheidungsbefugnisse für Ortsbeiräte. Gleichzeitig sollen öffentliche Aufträge bevorzugt an tarifgebundene und regionale Unternehmen vergeben werden, um faire Arbeitsbedingungen und lokale Wertschöpfung zu stärken.
Verkehrspolitisch setzt Die Linke auf einen stärkeren öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die Stadtteile. Ergänzend werden flexible Angebote wie Anruf-Sammeltaxis, Carsharing und E-Lastenräder vorgeschlagen.
Im sozialen Bereich stehen bezahlbare Kinderbetreuung, Unterstützung für Familien sowie bessere Teilhabechancen für Geflüchtete im Mittelpunkt. Beim Wohnen fordert Die Linke mehr sozialen Wohnungsbau sowie die Sanierung bestehender Gebäude statt zusätzlicher Flächenversiegelung.
Auch Umwelt- und Landwirtschaftsthemen werden aufgegriffen: Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen, der Erhalt der Biodiversität und der bewusste Umgang mit Pestiziden spielen dabei eine zentrale Rolle. Ergänzt wird dies durch die Unterstützung genossenschaftlicher Nahwärmelösungen.
Insgesamt präsentiert sich Die Linke mit einem klar sozialpolitisch geprägten Programm, das viele kommunale Themen abdeckt, jedoch überwiegend in kompakten Leitlinien formuliert ist und weniger stark in die Tiefe ausgearbeitet erscheint als bei einigen anderen Listen.
FDP: Einzelkämpfer mit Fokus auf Entlastung und Ordnung
Die FDP hat bei dieser Wahl die wenigsten Stimmen erhalten – mit entsprechenden Konsequenzen: Sie halbiert ihre Sitze im Stadtparlament und wird künftig nur noch durch einen Stadtverordneten vertreten sein. Eine eigene Fraktion kann sie damit – ebenso wie die Linke – nicht mehr bilden.
Wie bereits dargestellt, besteht dennoch die Möglichkeit, über eine gemeinsame Liste mit einer größeren Fraktion bei der Magistratswahl einen Stadtrat zu stellen. Auffällig ist zudem: Anhand der an die Spitze gewählten Kandidaten der FDP deutet sich ein klarer personeller Neuanfang an.
Online erfordert ein Blick auf das Programm der FDP zunächst etwas Detektivarbeit: Über gängige Suchmaschinen landet man meist zunächst auf der Seite des Kreisverbandes und auf den ersten Ergebnisseiten taucht ein Verweis zum Ortsverband nicht auf. Seine Seite ist erstmal nur über die auf dem Flyer angegebene URL zu finden. Inhaltlich setzt die FDP dann auf ein vergleichsweise kompaktes, klar strukturiertes Programm mit starkem Fokus auf Entlastung, Pragmatismus und wirtschaftliche Vernunft.
Ein zentrales Thema ist die Abschaffung der Straßenbeiträge. Sanierungen sollen künftig ohne finanzielle Belastung der Anwohner erfolgen und stattdessen effizienter und kostenschonender umgesetzt werden. Auch beim Freibad spricht sich die FDP klar für den Erhalt aus – allerdings ohne „Megaprojekte“, sondern mit schrittweisen, finanzierbaren Lösungen.
Wirtschaft und Stadtentwicklung nehmen ebenfalls eine wichtige Rolle ein. Das Gewerbegebiet Ost soll vorangebracht, die Innenstadt durch attraktive Angebote gestärkt und die Parksituation verbessert werden. Eine klare Absage erteilt die FDP dabei Einschränkungen für den Autoverkehr und fordert stattdessen mehr zentrale und bezahlbare Parkmöglichkeiten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bürokratieabbau und Digitalisierung. Vorgeschlagen werden unter anderem digitale Bürgerdienste, eine städtische App sowie die Übertragung öffentlicher Sitzungen, um Beteiligung zu erleichtern. Gleichzeitig betont die FDP, dass klassische Informationswege erhalten bleiben sollen.
Im Bereich Sicherheit setzt die FDP auf mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, bessere Beleuchtung sowie Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofs. Auch die Ausstattung der Feuerwehr wird als wichtige Aufgabe hervorgehoben.
Finanzpolitisch fordert die FDP klare Prioritäten, konsequente Ausgabenkontrolle und Investitionen mit erkennbarem Nutzen. Bei der kommunalen Wärmeplanung spricht sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen und für wirtschaftlich tragfähige Lösungen aus.
Ergänzt wird das Programm durch Positionen zu Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und Vereinsleben. Insgesamt präsentiert sich die FDP mit einem vergleichsweise kompakten, auf zentrale Kernforderungen fokussierten Programm, das bewusst auf klare Botschaften statt umfangreicher Detailausführungen setzt.
Viele Optionen – aber keine klare Linie
Am Ende zeigt sich: Die „Kleinen Vier“ eint weniger ein gemeinsamer politischer Kurs als vielmehr ihre mögliche Rolle im Machtgefüge. Während die Grünen mit einem klaren thematischen Schwerpunkt auftreten, setzt die Bürgerliste auf breite Beteiligung und konkrete Umsetzbarkeit. Die Linke formuliert vor allem sozialpolitische Akzente und die FDP fokussiert sich auf wirtschaftliche Entlastung und Ordnung. Alle vier könnten in der Praxis zur entscheidenden Stimme werden.
Gerade darin liegt ihre eigentliche Bedeutung: weniger im Durchsetzen eigener Programme, sondern im Mitgestalten von Mehrheiten. Je nach Thema, Antrag und politischer Konstellation kann sich das Kräfteverhältnis immer wieder verschieben.
Für CDU und SPD bedeutet das: Verlässliche Mehrheiten sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Für die kleineren Kräfte wiederum eröffnet sich die Chance, punktuell Einfluss zu nehmen – allerdings auch die Herausforderung, sich in wechselnden Konstellationen klar zu positionieren.
Kirchhain steht damit vor einer politischen Phase, in der weniger feste Lager als vielmehr situative Entscheidungen den Ausschlag geben dürften. Die vier „Zünglein an der Waage“ werden genau daran gemessen werden, wie sie diese Rolle ausfüllen – und mit wem.
Doch Politik ist auch auf kommunaler Ebene für Überraschungen gut – und vielleicht kommt ja am Ende doch alles ganz anders...
Text und Fotos: Frank Wagner
